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Offener Brief an CDU und SPD-Wähler

Frage: Offener Brief an CDU und SPD-Wähler
(15 Antworten)


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Offener Brief an CDU- und SPD-Wähler
19.
Juni 2009

Bisher habe ich diesen Blog frei von politischen Themen gehalten. Diesen Brief, den ich per E-Mail an meine Bekannten geschickt habe, möchte ich aber auch hier veröffentlichen:

Liebe CDU-Wähler, liebe SPD-Wähler,

am gestrigen Donnerstag, den 18. Juni 2009 haben eure Parteien etwas geschafft, was es seit fast zwanzig Jahren nicht mehr gab: Zensur in Deutschland! Damit stehen wir auf einer Linie mit Ländern wie zum Beispiel der Volksrepublik China.

Da zu diesem Thema jede Menge Informationen im Internet zu finden sind, werde ich mich kurz fassen. Ihr findet in dieser E-Mail einige Links, um mehr über das Thema zu erfahren.

Vorneweg:
Es geht hier nicht um für oder wider Kinderpornografie im Internet. Es geht um für oder wider Zensur. Um für oder wider Freiheit.
Das Internet war auch bisher kein rechtsfreier Raum. Dort gelten die selben Gesetze, wie auch im “realen” Leben. Sinnvoll wäre, die Ermittlungen zu verstärken und nicht wegzuschauen!
Was ist passiert?

Die große Koalition hat gestern unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ein Gesetz verabschiedet, das de facto eine Zensur-Infrastruktur darstellt. Das heißt, ihr werdet in den nächsten Jahren beim Surfen im Internet immer häufiger auf dieses Stopp-Zeichen stoßen:

Wie soll das funktionieren? Funktioniert das?

In einem Satz: Die Politiker versuchen Kinderpornografie im Internet dadurch zu bekämpfen, dass man vor die fraglichen Seiten ein Stopp-Zeichen stellt.

Zur zweiten Frage: Nein, das funktioniert nicht. Kinderpornografie findet sich selten auf Webseiten und nur darauf zielt dieses Gesetz ab. Es wird lediglich ein “Vorhang” vor diese Webseiten gehängt, der kaum etwas bewirkt aber dafür viele Gefahren birgt.

Weitere einsteigerfreundliche Informationen findet ihr in dieser PDF-Datei.
Wo ist die Gefahr? Was sind die Alternativen?
» Durch dieses Gesetz wird die Gewaltenteilung wie sie in Art. 20 GG festgeschrieben ist aufgehoben
» Die Sperren können auf andere Bereiche ausgeweitet werden und gefährden so die Informations- und Meinungsfreiheit. Entsprechende Forderungen wurden schon vor dem Beschluss des Gesetzes laut. Dies entspricht einer Zensur.
» Die Sperrlisten aus anderen Ländern zeigen, dass nicht ausschließlich Kinderpornografie-Webseiten auf den Listen landen. In Wahrheit machen diese nur einen kleinen Prozentsatz aus.
» Internet-Sperren warnen die kriminellen Täter vor
» alternativ sollten die Ermittlungen verstärkt werden, die Polizeien besser ausgerüstet werden und Inhalte im Internet, die gegen Gesetze verstoßen, gelöscht und nicht versteckt werden.
Begründung der Politik

Kurzfassung der Meinung der Politiker: Kinderpornografie im Internet lässt sich bisher kaum bekämpfen, weil die Server in Ländern stehen, in denen es keine strafrechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung der Besitzer gibt.
Zudem wird von einem “kommerziellen Massenmarkt” mit jährlichen Umsätzen in Millionenhöhe gesprochen.
Siehe dazu auch den nächsten Punkt:
Gründe?

Ob hinter diesem Gesetz wirklich die Absicht besteht, eine Zensur in Deutschland zu etablieren oder ob lediglich Wahlkampf der Grund ist, das Ergebnis ist auf jeden Fall untragbar für eine freiheitliche Demokratie.
Aufgrund zahlreicher Expertenmeinungen, die die Sinnlosigkeit und Gefahren dieses Gesetzes belegt haben, kann auf jeden Fall ausgeschlossen werden, dass dies alles unwissend geschehen ist.
Was nun die tatsächlichen Beweggründe sind, lässt sich schwer sagen. Eine kleine Anfrage der FDP hat allerdings offenbart, dass die Aussagen, die insbesondere Ministerin von der Leyen geäußert hat, nicht der Wahrheit entsprechen. Hier ein paar Auszüge:
» Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
» Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]
» Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
» Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]
» Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
» Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]
Widerstand

Etliche Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur und der Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” (MOGIS), der Verein Chaos Computer Club, hunderte Blogger (hier sei beispielhaft Markus Beckedahl von netzpolitik.org erwähnt) haben monatelang dagegen gekämpft, dass dieses Gesetz verabschiedet wird.

134.014 Menschen, die die Petition gegen Internetsperren von Franziska Heine mitgezeichnet haben, wurden von der Politik nicht beachtet. Es handelt sich hierbei um die Onlinepetition mit den meisten Mitzeichnern, die es jemals in Deutschland gegeben hat!
Schlimmer noch: all diese Menschen, die sich so politisch engagieren, werden von Politikern diffamiert.
Diese Petition war insofern erfolgreich, dass sie die notwendigen 50.000 Mitzeichner erhalten hat, um eine Anhörung zu erreichen – allerdings erst nach der Bundestagswahl und damit weit nach der Verabschiedung des Gesetzes.
Was kann man dagegen tun?
» möglichst viele Leute über dieses Thema informieren
» Bei der nächsten Wahl überlegen, ob man wirklich eine Partei wählen will, die – nicht zum ersten Mal – ein verfassungs- und freiheitsfeindliches Gesetz unterstützt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Vorratsdatenspeicherung.
» hoffen, dass eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat
Weitere Informationen zu diesem Thema

Neben den o.a. Links, insbesondere der Gruppierungen beim Punkt “Widerstand”, empfehle ich diese Linkliste sowie einen Artikel des Handelsblatt.


Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Benjamin Franklin (1706-1790)

P.S.: Diese E-Mail soll informieren und darf (und soll) natürlich gerne weitergeleitet oder an beliebiger Stelle veröffentlicht werden.

P.P.S.: Die Wirtschafts-Lobby hat übrigens die große Koalition dazu gebracht, dass weiter mit euren Adressen gehandelt werden darf.

P.P.P.S.: Politisches Engagement wird auch bei den aktuellen Bildungsstreiks lächerlich gemacht:
“Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), formal auch für Bildung zuständig, kritisierte die Demonstrationen der Studenten und Schüler in einem Radiointerview. Die Proteste seien ‘gestrig’, sagte sie im Bezug auf die Kritik an der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Der Bologna-Prozess sei ‘alternativlos’ und biete viele Chancen. Neben Schavan kritisierten auch andere Politiker sowie Hochschulvertreter die Aktionen.”

Ich hoffe, ich darf das hier so posten und möchte nur, dass drüber diskutiert wird ;)
Frage von dh09 (ehem. Mitglied) | am 19.06.2009 - 23:19

 
Antwort von GAST | 19.06.2009 - 23:31
jeder schritt gegen die kinderpornographie ist ein guter schritt... die absicht, die dahinte steht ist gut. du umsetzung der bundesregierung ist in der hinsicht allerdings zu naiv. das internet ist einfach zu groß, kontrollieren zu können.

aber wenn allein dadurch schon allein 1% der weltweiten seiten gesperrt werden können, dann ist es schon ein erfolg. das ist meine meinung... weil kinderpornographien haben hier absolut nichts zu suchen.
in wie weit das die nutzer einschränken wird oder nicht... wird sich zeigen. aber selbst wenn das gesetz druchkommt und die privatssphäre der "freundlich gesinnten" stören sollte, ist dennoch möglich, dass dieses gesetz wieder gekippt wird.


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Antwort von Phoenix90 | 19.06.2009 - 23:34
Ohne jetzt auf die einzelnen Details eingehen zu wollen: Ich bin selbst Mitglied der Berliner SPD. Nat. hat die SPD-Bundestagsfraktion diesem Gesetz aufgrund diverser Zwänge innerhalb der Koalition und getrieben von einigen Vertretern der Öffentlichkeit zugestimmt. Allerdings kann und darf man hier nicht die gesamte Partei über einen Kamm scheren. So haben sich z.B. der ehem. Juso-Bundesvorsitzende und Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, Björn Böhning, oder auch der frühere medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, frühzeitig gegen dieses Gesetz gestellt und darauf gedrängt, dass die SPD ein eigenes, deutlich liberaleres Gesetz auf den Weg bringt. Der Gesetzesentwurf von Björn Böhning wurde jedoch auf dem letzten Bundesparteitag abgelehnt. Zudem waren ca. 20 Abgeordnete der SPD gegen dieses Gesetz. Diese haben entweder in der entsprechenden Bundestagssitzung dagegen gestimmt oder sind ihr aus Gewissensgründen ferngeblieben. Man muss auch immer bedenken, dass Abgeordnete grundsätzlich ein freies Mandat haben, dieses aber in der Realität durch viele Fraktionszwänge und vorherige Absprachen stark eingeschränkt wird.
Kurz: Die treibende Kraft in dieser Angelegenheit und hat unter Führung von Zensursula von der Leyen aus rein populistischen Motiven dieses Gesetz auf den Weg gebracht. Die SPD hat diesem trotz erheblicher innerparteilicher Widerstände leider zugestimmt.


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Antwort von C. Baerchen | 19.06.2009 - 23:35
@Qbella: du bist ebenso naiv, wenn du denkst, dass diese parteien nicht auch noch weitergehen würden.
im übrigen solltest du dir das einmal zu gemüte ziehen: http://www.golem.de/0903/66188.html

jeder, der auch nur annähernd für meinungs- und pressefreiheit ist, sollte sich von der cdu und apd fernhalten


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Antwort von C. Baerchen | 19.06.2009 - 23:37
@phoenix: wenn sie nach eigenen angaben so sehr das fähnlein im winde ist, was sie auch durch ihre eigene inhaltsleere zeigt, dann ist das nur ein weiterer grund, von ihnen abstand zu nehmen. alternativen gibt es ja


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Antwort von Phoenix90 | 19.06.2009 - 23:40
die SPD war immer die Partei der Meinungsfreiheit. Und es gibt ja auch noch Politiker, die sich ihren sozialdemokratischen Grundsätzen mehr verbunden fühlen als ihrem Parteibuch, die selbst überzeugte Sozialdemokraten sind und nicht der SPD bedürfen, um sich als dergleichen bezeichnen zu können. Jörg Tauss z.B. wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit die Partei verlassen und in die Piratenpartei eintreten. Meine Hochachtung hat er. ;-)


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Antwort von C. Baerchen | 19.06.2009 - 23:43
http://www.e-hausaufgaben.de/Thema-131943-Deutschland-quo-vadis.php habe ich auch gelesen.

es waren auch drei spdler, die sich dagegen ausgesprochen haben, siehe
http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/

aber dennoch ist das eine so große sache, derer man sich nicht einfach davonstehlen kann!

 
Antwort von GAST | 19.06.2009 - 23:47
ich bin keiner hinsicht naiv...wie du es meinst...

so wie ich das sehe, findest du es okay, dass kinderpornos im netz jederzeit abrufbar sind. natürlich kann man über das gesetz mehr als das kontrollieren. denkst du im ernst, dass ich mir darüber nicht im klaren bist... ne, verstehe ich, denn dazu kennst du mich zu schlecht. mein standpunkt ist lediglich, dass kinderpornos von grund auf einfach nur widerlich sind und somit eine sperrung solcher seite berechtigt sind. so wie ich das sehe, würdest du lieber solche seiten unterstützen, als zu fürchten, dass du irgendwann wegen irgendwelchen uploads und downloads illegaler inhalte erwischt wirst.
dann meinen glückwunsch!

wie du meinem vorherigen post entnehmen kannst, würde ein solche verstoß gegen das gg überhaupt nicht zustande kommen. da das bverfg dem vorzeitig ein riegel vorschieben würde. dort sitzen nämlich (anscheinend entgegen deiner meinung) ziemlich fähige richter drin.


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Antwort von Phoenix90 | 19.06.2009 - 23:49
@C.Baerchen:
Wenn man die Grundwerte der SPD betrachtet, dann sind diese gerade in Zeiten wie diesen unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet aktueller denn je. Leider schlagen sie sich nur kein Stück im Regierungshandeln nieder.
Alternativen gibt es ja . . . Welche Alternativen siehst du denn? Die FDP, die auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise unbelehrbar und beinahe extremistisch ihren Grundgedanken von "Privat vor Staat", der grundverkehrt ist verteidigt, da er verkennt, dass der Staat grundsätzlich das Zusammenleben der Menschen organisieren und für soziale Gerechtigkeit sorgen sollte, und immer mehr zu einer reinen Wirtschaftspartei verkommt, da sie sobald sie in eine Koalition mit der CDU/CSU eintritt ihre ganze Bürgerrechtspolitik über Bord wirft? Die Grünen, die auch eine Ein-Themen-Partei sind, und tatsächlich denken, dass die soziale Spaltung in diesem Land weniger wichtig sei, als der Klimawandel? Oder etwa die Linke, die zwar die Probleme der Menschen größtenteils richtig erkennt und analysiert, aber leider mehrheitlich vorgestrige Antworten auf diese gibt?


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Antwort von C. Baerchen | 19.06.2009 - 23:50
Zitat:
Ein Vertreter der schwedischen Polizei hat die Wirksamkeit der in dem Land seit circa vier Jahren eingerichteten Internetsperren gegen Kinderpornografie infrage gestellt. Die Nutzer könnten die Stoppseiten problemlos umgehen.

gäbe es potente wege, so sollten diese genutzt werden. aber das jetzt beschlossene ist unausgereift und bietet antidemokratisch und verfassungsfeindlichen methoden der zukunft grund und boden.


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Antwort von Phoenix90 | 19.06.2009 - 23:54
Deswegen CDU abwählen, denn Schäuble 2.0 ist ohnehin eine Gefahr für die Allgemeinheit

 
Antwort von GAST | 19.06.2009 - 23:56
natürlich ist das schwachsinn, dass die deneken, dass mit einer sperre alles erreicht ist. aber es gibt auch einige, die nicht wissen, wie man solche sperren umgeht.


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Antwort von C. Baerchen | 19.06.2009 - 23:58
@Phoenix:
die Grundwerte sind aktuell, aber der weg eher ein holzweg.
wer meint, sozial gerecht sein zu können, indem er den Leistungsträgern das Geld nimmt, um es den immer unmündiger werdenden Bedürftigen zu geben, der liegt falsch.
Das Staatenverständnis der jetzigen SPD liegt mE einfach daneben. Der Staat soll schlank sein(ja, ich weiss, liberales Schlagwort). Denn nur, was konkret, transparent und übersichtlich ist wird vermittelbar und gerecht in den Augen der Bürger sein. Meinetwegen auch nur der Leistungsträger, denn den Sozialleistungsempfängern mag es vll doch häufiger darum zu gehen, genügend Geld zu bekommen.
Die FDP hält fest an der sozialen Marktwirtschaft, weil nur sie Leistungsbereitschaft fördern kann. Dass dieser Aspekt der wichtigste ist, weil er alles andere erst bedingt, sollte allerdings nicht direkt dazu verleiten, die FDP darauf zu reduzieren und abzustempeln.

Ebensowenig denke ich, dass die Grünen sich nur um die Ökologie scheren. Sie bauen ihr ganzes System und Programm und Weltbild nunmal von da an auf.

 
Antwort von GAST | 20.06.2009 - 00:04
also man sieht sofort auf welche seite du dich schlägst... und du kommst übrigens total vom thema ab. jetzt versuch doch mal anschaulich zu erklären, was die fdp denn bitte in der jetzigen situation besser machen würde.


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Antwort von C. Baerchen | 20.06.2009 - 00:16
Stellungnahme des SPD Online-Beirats zu Netzsperren
http://lumma.de/2009/06/17/stellungnahme-des-spd-online-beirats-zu-netzsperren/

dazu kann ich dir nochmal wärmstens
http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/
ans herz legen, denn da wirst du sehen, dass von 61 abgeordneten 54dagegen gestimmt haben und sieben nicht anwesend waren.
man war also dagegen.

 
Antwort von GAST | 20.06.2009 - 10:27
27.05.2009 / Jochen Werner, 3sat / Kulturzeit

"Das Thema ist nicht zufällig gewählt", sagt Daniel Schmitt von "wikileaks.org. "Der Schutz der Kinder ist ein sehr emotionales Bedürfnis, das jeder Mensch hat. Es eignet sich insofern sehr gut, große Teile in der Bevölkerung anzusprechen." Wird das Thema Kinderschutz von der Politik missbraucht, um ein Zensurinstrument einzuführen? Der Ton wird schärfer: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Doch die Kinderporno-Sperre hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn ihr Schutz ist offenbar wenig effektiv. Schon jetzt kursieren Anleitungen, wie sich die Sperre mit wenigen Klicks umgehen lässt. Im Zweifelsfall werde kein einziges Kind geschützt, so die Kritiker. Dennoch halte die Ministerin an einem Gesetzesentwurf fest, der Behörden und Internetindustrie weitreichende Möglichkeiten zur Einflussnahme im Netz gebe - und der Zensur Tür und Tor öffne. Selbst Missbrauchsopfer sprechen sich gegen die gesetzliche Sperrung aus. Wie im Verein Mogis -"MissbrauchsOpfer Gegen Internetsperren".

"Der Gesetzesentwurf ist nicht spezifisch genug", sagt Christian Bahls vom Verein "Mogis". "Wenn der Gesetzgeber durch die Verwaltung die Grundrechte von Bürgern einschränkt, muss er die Maßnahme auch benennen. Das tut der Gesetzesentwurf aber nicht. Das ist bewusst offen gelassen. Den Providern bleibt es belassen, bis zu tiefer gehenden Sperrmöglichkeiten zu greifen. Das sind schon chinesische Verhältnisse." Vor chinesischen Verhältnissen warnte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon vor Monaten in einer Studie. Die Gefahr, den Sperrfilter auch für politische Zwecke zu missbrauchen, sei hoch. Doch gilt das auch für eine Demokratie? Klar ist seit jeher: Wer die Medien kontrolliert, hat die Macht im Staat.



Dem Internetportal "wikileaks.org“ sind Sperrlisten anderer demokratische Staaten zugespielt worden. "wikilieaks.org" hat sie veröffentlicht. Legal ist das nicht, doch es entspricht dem Credo der Plattform, durch die Offenlegung geheimer Dokumente demokratische Transparenz zu schaffen. Bei der Überprüfung der Sperrlisten habe sich herausgestellt, dass mehr als nur Kinderporno-Seiten gesperrt würden. "Wir können zum Beispiel die Filterliste für Australien beobachten", sagt Daniel Schmitt von "wikileaks.org". "Da gibt es einen Zahnarzt, der auf der Liste steht. Es gibt religiöse Gruppierungen, die auf der Liste stehen. Es gibt Anti-Abtreibungsseiten, die auf der Liste stehen. Das Problem ist, das es ein geheimes Systems ist und dass dieses System keiner Revision durch die Öffentlichkeit unterliegt."

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