Offener Brief an CDU und SPD-Wähler

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Offener Brief an CDU- und SPD-Wähler
19.
Juni 2009

Bisher habe ich diesen Blog frei von politischen Themen gehalten. Diesen Brief, den ich per E-Mail an meine Bekannten geschickt habe, möchte ich aber auch hier veröffentlichen:

Liebe CDU-Wähler, liebe SPD-Wähler,

am gestrigen Donnerstag, den 18. Juni 2009 haben eure Parteien etwas geschafft, was es seit fast zwanzig Jahren nicht mehr gab: Zensur in Deutschland! Damit stehen wir auf einer Linie mit Ländern wie zum Beispiel der Volksrepublik China.

Da zu diesem Thema jede Menge Informationen im Internet zu finden sind, werde ich mich kurz fassen. Ihr findet in dieser E-Mail einige Links, um mehr über das Thema zu erfahren.

Vorneweg:
Es geht hier nicht um für oder wider Kinderpornografie im Internet. Es geht um für oder wider Zensur. Um für oder wider Freiheit.
Das Internet war auch bisher kein rechtsfreier Raum. Dort gelten die selben Gesetze, wie auch im “realen” Leben. Sinnvoll wäre, die Ermittlungen zu verstärken und nicht wegzuschauen!
Was ist passiert?

Die große Koalition hat gestern unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ein Gesetz verabschiedet, das de facto eine Zensur-Infrastruktur darstellt. Das heißt, ihr werdet in den nächsten Jahren beim Surfen im Internet immer häufiger auf dieses Stopp-Zeichen stoßen:

Wie soll das funktionieren? Funktioniert das?

In einem Satz: Die Politiker versuchen Kinderpornografie im Internet dadurch zu bekämpfen, dass man vor die fraglichen Seiten ein Stopp-Zeichen stellt.

Zur zweiten Frage: Nein, das funktioniert nicht. Kinderpornografie findet sich selten auf Webseiten und nur darauf zielt dieses Gesetz ab. Es wird lediglich ein “Vorhang” vor diese Webseiten gehängt, der kaum etwas bewirkt aber dafür viele Gefahren birgt.

Weitere einsteigerfreundliche Informationen findet ihr in dieser PDF-Datei.
Wo ist die Gefahr? Was sind die Alternativen?
» Durch dieses Gesetz wird die Gewaltenteilung wie sie in Art. 20 GG festgeschrieben ist aufgehoben
» Die Sperren können auf andere Bereiche ausgeweitet werden und gefährden so die Informations- und Meinungsfreiheit. Entsprechende Forderungen wurden schon vor dem Beschluss des Gesetzes laut. Dies entspricht einer Zensur.
» Die Sperrlisten aus anderen Ländern zeigen, dass nicht ausschließlich Kinderpornografie-Webseiten auf den Listen landen. In Wahrheit machen diese nur einen kleinen Prozentsatz aus.
» Internet-Sperren warnen die kriminellen Täter vor
» alternativ sollten die Ermittlungen verstärkt werden, die Polizeien besser ausgerüstet werden und Inhalte im Internet, die gegen Gesetze verstoßen, gelöscht und nicht versteckt werden.
Begründung der Politik

Kurzfassung der Meinung der Politiker: Kinderpornografie im Internet lässt sich bisher kaum bekämpfen, weil die Server in Ländern stehen, in denen es keine strafrechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung der Besitzer gibt.
Zudem wird von einem “kommerziellen Massenmarkt” mit jährlichen Umsätzen in Millionenhöhe gesprochen.
Siehe dazu auch den nächsten Punkt:
Gründe?

Ob hinter diesem Gesetz wirklich die Absicht besteht, eine Zensur in Deutschland zu etablieren oder ob lediglich Wahlkampf der Grund ist, das Ergebnis ist auf jeden Fall untragbar für eine freiheitliche Demokratie.
Aufgrund zahlreicher Expertenmeinungen, die die Sinnlosigkeit und Gefahren dieses Gesetzes belegt haben, kann auf jeden Fall ausgeschlossen werden, dass dies alles unwissend geschehen ist.
Was nun die tatsächlichen Beweggründe sind, lässt sich schwer sagen. Eine kleine Anfrage der FDP hat allerdings offenbart, dass die Aussagen, die insbesondere Ministerin von der Leyen geäußert hat, nicht der Wahrheit entsprechen. Hier ein paar Auszüge:
» Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
» Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]
» Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
» Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]
» Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
» Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]
Widerstand

Etliche Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur und der Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” (MOGIS), der Verein Chaos Computer Club, hunderte Blogger (hier sei beispielhaft Markus Beckedahl von netzpolitik.org erwähnt) haben monatelang dagegen gekämpft, dass dieses Gesetz verabschiedet wird.

134.014 Menschen, die die Petition gegen Internetsperren von Franziska Heine mitgezeichnet haben, wurden von der Politik nicht beachtet. Es handelt sich hierbei um die Onlinepetition mit den meisten Mitzeichnern, die es jemals in Deutschland gegeben hat!
Schlimmer noch: all diese Menschen, die sich so politisch engagieren, werden von Politikern diffamiert.
Diese Petition war insofern erfolgreich, dass sie die notwendigen 50.000 Mitzeichner erhalten hat, um eine Anhörung zu erreichen – allerdings erst nach der Bundestagswahl und damit weit nach der Verabschiedung des Gesetzes.
Was kann man dagegen tun?
» möglichst viele Leute über dieses Thema informieren
» Bei der nächsten Wahl überlegen, ob man wirklich eine Partei wählen will, die – nicht zum ersten Mal – ein verfassungs- und freiheitsfeindliches Gesetz unterstützt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Vorratsdatenspeicherung.
» hoffen, dass eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat
Weitere Informationen zu diesem Thema

Neben den o.a. Links, insbesondere der Gruppierungen beim Punkt “Widerstand”, empfehle ich diese Linkliste sowie einen Artikel des Handelsblatt.


Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Benjamin Franklin (1706-1790)

P.S.: Diese E-Mail soll informieren und darf (und soll) natürlich gerne weitergeleitet oder an beliebiger Stelle veröffentlicht werden.

P.P.S.: Die Wirtschafts-Lobby hat übrigens die große Koalition dazu gebracht, dass weiter mit euren Adressen gehandelt werden darf.

P.P.P.S.: Politisches Engagement wird auch bei den aktuellen Bildungsstreiks lächerlich gemacht:
“Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), formal auch für Bildung zuständig, kritisierte die Demonstrationen der Studenten und Schüler in einem Radiointerview. Die Proteste seien ‘gestrig’, sagte sie im Bezug auf die Kritik an der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Der Bologna-Prozess sei ‘alternativlos’ und biete viele Chancen. Neben Schavan kritisierten auch andere Politiker sowie Hochschulvertreter die Aktionen.”

Ich hoffe, ich darf das hier so posten und möchte nur, dass drüber diskutiert wird ;)