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Regierungssystem der EU

Alles zu Europäische Union

Regierungssystem der EU in der Übersicht



Europäischer Rat:
Sitz: kein fester Sitz (Ort der Gipfeltreffen wechselt halbjährig mit dem Vorsitz
Mitglieder: Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten
Funktion: Oberstes Organ der EU
Aufgaben: Gibt die Richtung für die Gesetzgebung vor, beschließt über Grundsatzfragen und die allgemeine Entwicklung der EU; durch Aushandeln der Verträge bisher auch Verfassungsgeber der EU
(Minister-)Rat der EU
Sitz: Brüssel (offiziell) Tagungen auch in Luxemburg
Mitglieder: jeweilige Fachminister der 25 Mitgliedstaaten
Funktion: Legislative (Gesetzgebung)
Aufgaben: Die Minister treffen Entscheidungen (Gesetze), die ihren jeweiligen Bereich betreffen (z.B. die Agrarminister über die Subventionen der Landwirtschaft), dadurch einheitliches Recht in allen EU-Staaten

Europäisches Parlament (EP)
Sitz: Straßburg (offiziell); Brüssel (die meisten Wochen des Jahres)
Mitglieder: 732 gewählte Abgeordnete
Funktion: Legislative (Gesetzgebung)
Aufgaben: Ist durch das Verfahren der Mitentscheidung dem Rat gleichberechtigt; bei der Gesetzgebung allerdings nicht in allen Bereichen; außerdem (demokratische) Kontrolle der anderen EU-Organe, insbesondere der Kommission

Europäische Kommission
Sitz: Brüssel
Mitglieder: pro Staat 1 oder 2 Kommissare
Funktion: Exekutive (ausführende Gewalt)
Aufgaben: Ausarbeitung von Vorschlägen für die Gesetzgebung (Vorschlagsmonopol); teilweise führt die Kommission die Entscheidungen selbst aus, oder wacht darüber, dass die Gesetz in allen Staaten umgesetzt werden

Europäischer Gerichtshof
Sitz: Luxemburg
Mitglieder: 15 Richter, 8 Generalanwälte
Funktion: Jurisdiktion (Rechtssprechung)
Aufgaben: Klärt die Auslegung der Gesetze bei Streitigkeiten; Klärung von Streitigkeiten zwischen den anderen Organen; jeder EU-Bürger kann vor dem Gerichtshof klagen, wenn er durch EU-Maßnahmen seine Grundrechte verletzt fühlt
Inhalt
Das Regierungssystem der EU wird stichpunktartig zusammengefasst. (224 Wörter)
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26.12.2005 von unbekannt
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