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Facharbeit: Großbritannien - der erste Austrittskandidat der EU?

Alles zu Europa und Europäische Union

Großbritannien - der erste Austrittskandidat der EU?



Eine Analyse der britischen Haltungen und Ansichten zur Europäischen Union.
Maximilian Beckmann Sozialwissenschaften Herr Wilkens Sozialwissenschaften LK A Jgst. Q1

Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zur Entwicklung der britischen Haltung zu Europa
2.1. Der Kontrast zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa 2.2. Haltung zu Europa vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis 2000
3. Die aktuelle Haltung Großbritanniens zur EU 3.1. Umfragewerte
3.2. Kritikpunkte zur Europäischen Union
4. Der politische Kurs
4.1. Haltung der Conservative Party zur EU 4.2. David Camerons Europa-Diskurs
4.2.1. Ablehnung des Fiskalpakts
4.2.2. Grundsatzrede vom 23. Januar 2013 4.2.3. Verhalten und Reaktionen der Opposition
5. Folgen eines Austritts
5.1. Konsequenzen für Großbritannien
5.2. Konsequenzen für die Europäische Union
6. Fazit
7. Literaturverzeichnis 8. Erklärung
9. Anhang

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1. Einleitung
Es ist ein Thema höchster Aktualität: Am 23. Januar 2013 hielt der britische Premiermi- nister David Cameron eine Grundsatzrede, in der er einen fundamentalen Richtungs- wechsel Großbritanniens gegenüber der Europäischen Union ankündigte. Sie ist zu- gleich Teil einer lebhaften Diskussion über die Haltung des Landes zu Europa, denn in der prekären Lage der Eurokrise tritt eine simple Fragestellung vermehrt in der briti- schen Öffentlichkeit auf: Pro oder contra EU?
Aufgrund meines großen Interesses an der gegenwärtigen Krisensituation der EU habe ich mich für eben dieses Thema entschieden. Diese Facharbeit zielt im Allgemeinen da- rauf ab, die Haltungen und Ansichten Großbritanniens gegenüber der Europäischen U- nion respektive der europäischen Integration1 darzulegen und zu analysieren. Auf der Basis dieser Analyse soll abschließend ein auf die Fragestellung bezogenes, fundiertes Resümee folgen, in dem die Wahrscheinlichkeit eines EU-Austritts des Landes sowie seine unmittelbaren Folgen diskutiert werden. Hierbei soll zunächst der historische Hin- tergrund des besonderen britischen Verhältnisses zu Europa näher beleuchtet werden, um Erklärungsansätze für die heutigen Verhältnisse zu liefern. Im zweiten Abschnitt der Arbeit fokussiere ich mich auf die öffentliche Haltung zur EU auf Basis von Umfragen, um die Wahrnehmung der britischen Bürger aufzuzeigen. Darauf aufbauend soll der Schwerpunkt der Facharbeit auf dem aktuellen politischen Diskurs des britischen Pre- mierministers David Cameron und der regierenden Conservative Party liegen. In diesem dritten Abschnitt werde ich mich demnach auf die Merkmale und Zielsetzungen der bri- tischen Europapolitik unter der jetzigen Regierung beschränken.
Im Anschluss an diese Analyse folgt der vierte Abschnitt, in dem die Konsequenzen ei- nes eventuellen EU-Austritts Großbritanniens begründet erläutert werden. Hierbei wer- de ich nicht allein den Fokus auf das Vereinigte Königreich legen, sondern auch über- greifende Folgen für die Europäische Union aufzeigen. Am Ende der Facharbeit erfolgt ein Fazit, in dem ich die Ergebnisse komprimiert wiedergebe, aus diesen eine Schluss- folgerung ziehe und auf deren Basis ich einen persönlichen Standpunkt verfasse.
1 Definition: "Die Europäische Integration steht begrifflich für einen ,immer engeren Zusammen- schluss der europäischen Völker'." (de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Integration)

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2. Historische Entwicklung
Um zu verstehen, weshalb Großbritannien heutzutage eine gewisse Distanz Kontinen- taleuropa gegenüber aufweist, genügt es nicht, sich auf die Argumente heutiger briti- scher Politiker und Bürger zu beschränken. Vielmehr ist ein kurzes Aufgreifen der histo- rischen Aspekte vonnöten, um die "spezielle Beziehung" des Inselstaats zu Europa an sich zu begreifen. In diesem Abschnitt sollen diese Gesichtspunkte näher behandelt werden.
2.1. Der Kontrast zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa
Offensichtlich sind zunächst die geographischen Voraussetzungen Großbritanniens. Durch seine Insellage ist das Land von jeher auf natürliche Weise vom Kontinent Euro- pa und von dessen politischen Prozessen sowie Kriegen auf eigenem Territorium iso- liert gewesen. Aus der Isolation heraus ergab sich ein weiterer Effekt: Notwendigerwei- se musste sich das damalige England zur See orientieren und auf weltweiten Seehandel fokussieren, was eine Distanz zu Europa begünstigte - gleichzeitig führte die Seeorien- tierung zu dem frühen Status Englands als Kolonialmacht, was das Land mehr oder we- niger unabhängig vom europäischen Kontinent in wirtschaftlich-politischer Hinsicht machte und später im Begriff der "splendid isolation" (übersetzt: großartige Isolation) während der viktorianischen Ära Großbritanniens gipfelte.2 Demnach stand Großbritan- nien lange Zeit politischen Prozessen in Europa eher skeptisch und zurückhaltend ge- genüber, während gleichzeitig die weltweite koloniale Expansion der Briten und damit wirtschaftliche Autonomie zunahm. So kann man die britische Haltung gegenüber Eu- ropa bis zum Ende des 19. Jahrhunderts in den folgenden drei Punkten zusammenfas- sen:
1) Geographische Isolation durch die Insellage
2) Fokus auf Seehandel u. Expansion
3) Distanzierung gegenüber kontinentaleuropäischer Politik ("äußere Souveränität"3)
und starkes eigennationales Interesse
2 vgl. Mautner 2000, S. 111/112 3 vgl. Mautner 2000, S.112

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2.2. Haltung zu Europa vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis 2000
Trotz des Sieges Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg und damit seiner unmittelbaren Teilnahme am bis dahin größten Konflikt Kontinentaleuropas verstand sich das Verei- nigte Königreich weiterhin als souveräne Großmacht. Nach anfänglicher Zurückhaltung und dem Scheitern einer Aufnahme durch das zweimalige Veto Frankreichs trat das Land am 01.01.1973 schließlich der damaligen Europäischen Gemeinschaft ("EG") bei. Welche Gründe haben jedoch das Land in die EG geführt?
Großbritannien hatte in den vorangehenden Jahren ein "Bröckeln" seines Common- wealth sowie einen Verfall der "special relationship", der gesonderten Beziehungen zu den USA, erleben müssen.4 Hieraus ergab sich die Befürchtung eines weiteren Bedeu- tungsverlusts und einer politischen Isolation, die dem Vereinigten Königreich angesichts der Auflösung seines British Empire zu drohen schien. Jener Eindruck wurde vielfach mit dem Schlagwort "Torschlusspanik"5 betitelt und impliziert den wohl wichtigsten Beweggrund für den EG-Beitritt, nämlich die Befürchtung eines internationalen Bedeu- tungsverlusts Großbritanniens, zumal man nicht von der Freihandelszone des Binnen- marktes isoliert sein wollte.
Als es nach mehrfachen Versuchen unter Widerstand letztlich doch zum Beitritt zur EG 1973 kam, war damit jedoch kein dauerhafter Konsens geliefert. Anfänglich kam es zu erheblichen Diskrepanzen: "Augenfällig waren [...] der Streit um die Gemeinsame Fi- schereipolitik der EG, die Auseinandersetzungen um die Budget und Agrarpolitik sowie die britischen Vorbehalte gegenüber größeren Machtbefugnissen für das Europa-Parlament."6 Auch wurde die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft mehrmals auf die Probe gestellt. Bereits einmal musste Großbritannien 1975 ein Referendum über den Verbleib in der EG stellen.7 Das folgende Zitat der Premierministerin Margaret Thatcher unterstreicht die generellen Interessenpunkte damaliger britischer "Europapolitik", die ich bereits im ersten Abschnitt angedeutet habe:
4 vgl. Volle 1989, S. 315
5 vgl. Mautner 2000, S.115
6 Volle 1994, S. 388
7 vgl. http://www.zeit.de/2013/06/Grossbritannien-EU-Beitritt-Geschichte

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"Our aim should not be more and more detailed regulation from the centre: it should be deregulate and to remove the constraints on trade. [...] Let Europe be a family of nati- ons, [...] doing more together but relishing our national identity no less than our com- mon European endeavour."8
Zunächst wird ein signifikanter Interessenpunkt des Freihandels und der Deregulierung angesprochen, des weiteren beruft sich Thatcher zwar auf Zusammenarbeit - jedoch un- ter Bewahrung nationaler Souveränität. Als mit dem Vertrag von Maastricht die Ge- meinschaft zur Europäischen Union wurde und sich eine Ausweitung der Zuständigkei- ten abzeichnete, manifestierte sich Großbritannien allmählich als recht widerspenstiger Partner, der sich zahlreichen Beschlüssen gegenüber eher skeptisch zeigte. Im Zentrum dieser Entwicklung stand neben den oben genannten Streitpunkten das Fernbleiben von der Währungsunion. So hat Großbritannien den Euro nie eingeführt.9 Auch dem Schen- gen-Abkommen ist das Land ferngeblieben.10 Unter anderem ziehe ich aus diesen Er- gebnissen, dass das Vereinigte Königreich sich seit 1973 in der EG aufgrund seiner Ab- lehnung eines "Brüsseler Föderalismus"11 und einer Betonung nationaler Souveränität eher von einer Vergemeinschaftung politischer Zuständigkeiten distanziert hat. Großbri- tannien war bislang kein großer Verfechter der europäischen Integration und hat sich bei zahlreichen gemeinsamen Maßnahmen und Beschlüssen der EU herausgehalten (Für die gegenwärtige Situation s. Kapitel 4). Ich komme aufgrund meiner bisherigen Arbeit zu dem Ergebnis, dass bereits historisch eine deutliche Distanz Großbritanniens zum übri- gen Europa zu belegen ist, welche sich einerseits in Ablehnung europäischer Integration sowie andererseits in einer verstärkten Fokussierung auf ökonomische Gesichtspunkte manifestiert. Daraus ergibt sich, dass die heutigen Beziehungen zumindest im Lichte der historischen Entwicklungen gesehen werden sollten.
8 Zitiert aus: http://www.margaretthatcher.org/document/107332 ("The Bruges Speech") 9 vgl. http://www.eu-info.de/euro-waehrungsunion/5300/5318/grossbritannien/
10 vgl.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/muenchau-grossbritannien-wird-am-ende-aus-der-eu-austreten -a-879200.html
11 vgl. Volle 1994, S.384
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3. Die öffentliche Haltung zu Europa
Nach der historischen Darlegung einer konstanten "Sonderbeziehung" Großbritanniens zu Europa soll nun der Fokus auf die aktuelle Situation unter der folgenden Fragestel- lung verlegt werden: Wie stehen die Briten selbst zur Europäischen Union - und spiegelt sich die skeptische Konnotation Europas im Meinungsbild wider?
3.1. Umfragewerte
Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom 17. bis 18. Januar 2013 votierten die befragten britischen Bürger zur Frage "If there was a referendum on Britain's membership of the European Union, how would you vote?" wie folgt: 40% sprachen sich für einen Verbleib in der EU aus, wohingegen 34% für einen Austritt aus der Union plädierten. 5% würden nicht wählen, 20% hätten hierzu keine Meinung bzw. seien unsicher.12 Die aktuelle Lage deutet also darauf hin, dass eine knappe Mehrheit der Bürger einen Verbleib befürwortet. Allerdings müssen diese Ergebnisse in Hinblick auf vergangene Umfragen kritisch hinterfragt werden. Zunächst ist festzustellen, dass zum ersten Mal seit Beginn der Umfragen durch YouGov der Prozentsatz der Befürwor- ter höher als jener der Gegner eines EU-Verbleibs ist (mit Ausnahme eines "Patts" im Dezember 2011).13 Zuvor sprach sich die Mehrheit der Befragten stets für einen Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Des weiteren ist trotz der momentan eher positiven Meinungstendenz zur Europäischen Union die Differenz zwischen den Prozentsätzen denkbar gering. So votierten beispielsweise bei einer Umfrage vom Dezember 2012 in Deutschland und Dänemark 52% respektive 54% der Befragten für einen Verbleib, wäh- rend sich mit nur 28% bzw. 30% deutlich weniger Personen für einen Austritt ausspra- chen. Im Vergleich zu der geringen Mehrheit der aktuellen britischen Umfrage von 6% für den Verbleib, lag dieser Wert mit jeweils 24% in besagten Ländern deutlich höher. In der damaligen Umfrage spiegelten die britischen Ergebnisse zudem ein anderes Bild wider: Nur 30% wollten Großbritannien weiterhin als Teil der EU sehen, während ganze
12 vgl. http://yougov.co.uk/news/2013/01/21/eu-vote-stay-40-leave-34/
13 vgl.
http://d25d2506sfb94s.cloudfront.net/cumulus_uploads/document/brs76vk9v0/YG-Archives-Pol- Trackers-Europe-210113.pdf

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51% einen EU-Austritt in Erwägung zogen.14 Die gezeigten Umfragewerte zeigen deut- lich auf, dass sich augenscheinlich auch die öffentliche Meinung der Briten zur EU von den Haltungen anderer EU-Bürger unterscheidet. Die Befürwortung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union fällt im Vereinigten Königreich deutlich schwächer aus und überdies weisen die vergangenen Ergebnisse auf ein eher negatives Bild des Staatenver- bunds im Inselstaat hin. Bezüglich der letzten Umfragewerte, die zwar eine Tendenz für einen EU-Verbleib andeuten, lässt sich aufgrund der ungewissen Zukunft nicht feststel- len, ob es sich hierbei um ein temporäres Phänomen handelt oder ob sich diese Haltung möglicherweise wieder umkehrt.
3.2. Kritikpunkte
Um zu begreifen, weshalb das Bild der Europäischen Union in der britischen Öffent- lichkeit eher negativ ist, müssen einige der hauptsächlichen Argumente gegen die Mit- gliedschaft in der EU genannt werden, die in Großbritannien vermehrt thematisiert wer- den. Ein durchaus nachzuvollziehender Gesichtspunkt behandelt die hohen Kosten der Mitgliedschaft. Großbritanniens Beitrag zur EU wird für den Steuerzahler jährlich auf ganze 300 (2010)15 geschätzt, womit die Mitgliedschaft des Landes folglich um so mehr angezweifelt wird, da sie die Bürger unmittelbar betrifft. Wie bereits im ersten Unterkapitel näher ausgeführt, spielt auch eine grundlegende Distanziertheit zu Europa eine Rolle: Gerne wird in Großbritannien die EU als eine Art "Bollwerk der Bürokratie" bezeichnet, an deren "Hauptstadt" Brüssel die einst eigenständig verwalteten Belange wie die Fischerei abgegeben wurden.16 Ein vermehrt aufkommender Gesichtspunkt, der jedoch auch in anderen Ländern der EU kritisiert wird, ist der Mangel an direkter De- mokratie und politischer Legitimation der Union. In diesem Zusammenhang wird häufig die EU-Kommission erwähnt, welche nicht direkt durch die EU-Bürger gewählt wird.17
14 vgl. http://yougov.co.uk/news/2012/12/19/euro-opinion-eu-and-christmas/
15 vgl.
http://www.telegraph.co.uk/news/politics/8417255/300-a-year-the-cost-to-each-taxpayer-of-fundi ng-EU.html
16 vgl. http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/26/britain-proud-home-euroscepticism 17 vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Euroscepticism_in_the_United_Kingdom

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4. Der politische Kurs
Nach der Auseinandersetzung mit der öffentlichen Haltung soll nun eine Fokussierung auf die politische Situation erfolgen. Genauer sollen die Haltung der regierenden Tories (Mitgliedern der Conservative Party) gegenüber Europa sowie auch der Europa-Diskurs des Premierministers David Cameron am Beispiel zweier Gesichtspunkte Gegenstand dieses Kapitels sein, um die Relevanz eines britischen EU-Austritts auch aus Sicht der Politik darzulegen.
4.1. Haltung der Conservative Party zur EU
Momentan regiert die Conservative Party in einer Koalition mit den Liberal Democrats in Großbritannien. Laut der Einleitung ihrer "Europe policy" ist es das primäre Anliegen der Tories, zwar in der Europäischen Union zu verbleiben, jedoch gleichzeitig die natio- nalen Interessen des Vereinigten Königreichs zu wahren. Die Partei habe überdies eine Überprüfung der Kompetenzen der EU im Juli 2012 begonnen, um so den Nutzen für Großbritannien herauszustellen.18 Eine doch sehr deutliche Position vertritt die Partei gegenüber dem Euro. So wird nach eigener Aussage unter der Regierung der Tories niemals ein Beitritt des Landes zur Eurozone in Erwägung gezogen und die Pläne der ehemaligen Labour-Regierung diesbezüglich verworfen.19 Es ist zwar richtig, dass man sich zur Europäischen Union bekennt, allerdings dominieren hierbei vor allem wirt- schaftliche Gesichtspunkte, während die politische Integration nicht nur nicht befürwor- tet, sondern durch zahlreiche Punkte abgelehnt wird. Einzig und allein wird die Not- wendigkeit des "freien Marktes" erwähnt, wohingegen vieles sich direkt gegen die wei- tere politische Integration in die EU ausspricht: Im Mittelpunkt steht hier vor allem das viel betitelte "referendum lock" des Landes, welches die Weitergabe von Zuständigkei- ten nach Brüssel erst nach einem landesweiten Referendum möglich macht. Ein weite- rer Punkt behandelt hierbei das Ziel, das Budget der EU niedrig zu halten.20
18 vgl. http://www.conservatives.com/Policy/Where_we_stand/Europe.aspx 19 vgl. Ebd. s. Unterpunkt "Staying out of the Euro"
20 vgl. Ebd. s. Unterpunkte "Introducing a referendum lock" und "Keeping the EU budget under control"

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In keiner Phrase der eigenen Parteihaltung wird explizit die Notwendigkeit einer politi- schen Näherung zur EU erwähnt. Das Gegenteil ist durch die zahlreichen Maßnahmen und Ziele "gegen Brüssel" der Fall. Am Ende dieser Teilanalyse steht vorab die Schluss- folgerung, dass sich die Conservative Party zumindest um eine Neupositionierung zu Europa bemüht (s. Überprüfung der EU-Kompetenzen seit Juli 2012), wohl aber auch die britischen Interessen betont und die Vergabe von weiteren Zuständigkeiten an die EU ablehnt. Die ökonomischen Vorzüge der Mitgliedschaft werden hervorgehoben, die politische Integration dagegen kritisch betrachtet.
4.2. David Camerons Europa-Diskurs
Wie hat sich nun diese Haltung der Partei in der politischen Realität gezeigt? Im Fol- genden soll dies im Hinblick auf die prägenden "europapolitischen" Ereignisse unter der Regentschaft des amtierenden britischen Premierministers David Cameron näher dargelegt werden.
4.2.1. Britische Haltungen und Maßnahmen unter Cameron
Ein nicht zu übersehendes Merkmal innerhalb der letzten Jahre war, dass sich auch un- ter Cameron durchaus eine Art "politische Reserviertheit" in der britischen "Europa-Po- litik" gezeigt hat. Prägnant war hier das Fernbleiben von gemeinsamen Verträgen oder Beschlüssen der EU. So war Großbritannien neben Tschechien der einzige der 27 Mit- gliedsstaaten, welcher im Zuge der Schuldenkrise nicht den Vertrag zum Europäischen Fiskalpakt unterzeichnete, mit dem die Signatarstaaten "sich zu Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitregeln verpflichten."21 Ebenso blieb das Land den Rettungsschirmen ESM und EFSF fern.22 Auch in den sehr aktuellen Verhandlun- gen zum EU-Budget war die politische Linie eindeutig: Cameron forderte unter allen
21 Zitiert aus: http://www.rp-online.de/politik/eu/die-kernpunkte-des-fiskalpaktes-1.2690193
22 vgl.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/muenchau-grossbritannien-wird-am-ende-aus-der-eu-austreten -a-879200.html

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Geberstaaten die ärgsten Einsparungen und sprach die Drohung eines Vetos aus, sollte man sich für eine Erhöhung des Budgets entscheiden.23
4.2.2. Grundsatzrede vom 23. Januar 2013
Der britische Premierminister hat in seiner Rede zu Großbritanniens Rolle in Europa klare Forderungen nach Reformen an die EU gestellt. Seine Kritik bezieht sich hierbei speziell auf grundsätzliche Probleme, die seiner Ansicht nach im Staatenverbund beste- hen: "[...] die hohen Schulden, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit, das sinkende Ver- trauen der Menschen in die Institutionen."24 Ergo steht für Cameron eine Veränderung der Union außer Frage, denn ansonsten sei ein Austritt Großbritanniens aus der EU die Konsequenz, wenn die notwendigen Reformen nicht umgesetzt würden.25 Zu betonen ist, dass der britische Premier klare Linien setzt. Sollte David Cameron wiedergewählt werden, sei selbsterklärtes Ziel ein landesweites EU-Referendum bis 2017 um den Ver- bleib Großbritanniens in der Europäischen Union, damit die Briten selbst entscheiden können: "[...] we will give the British people a referendum with a very simple in or out choice. [...] I say to the British people: this will be your decision."26 Er verfolgt einen Kurs der Klärung und spricht sich gegen vorschnelle Entscheidungen aus. Insofern deckt sich diese Aussage Camerons auch mit dem Kurs seiner eigenen Partei, da er in Hinblick auf seine Reformwünsche eine Neupositionierung des eigenen Landes zu Eu- ropa fordert. Wie steht der britische Regierungschef jedoch selbst zur Europäischen U- nion? In seiner Rede bekennt sich Cameron zu einer "verbesserten" EU und befürwortet einen Verbleib seines Landes in der Staatengemeinschaft - unter der Bedingung, dass die von ihm genannten fünf Prinzipien in Reformen der Union einfließen. Seine politi- sche Position ist also recht deutlich. Cameron stellt klare Probleme der EU heraus und übt Kritik, bringt allerdings gleichzeitig Lösungsvorschläge vor, wie der Lage entspre-
23 vgl.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-haushalt-grossbritanniens-cameron-in-der-sackgasse-a
- 868548.html
24 vgl.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-haushalt-grossbritanniens-cameron-in-der-sackgasse-a -868548.html
25 vgl. Ebd.
26 Zitiert aus: http://www.number10.gov.uk/news/eu-speech-at-bloomberg/ (s. Unterpunkt "Real choice")

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chend entgegengewirkt werden kann und - was hier besonders wichtig sein mag - spricht sich unter der Bedingung von Reformen für die fortwährende Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union aus.
4.2.3. Verhalten und Reaktionen der Opposition
Um auch die gegenteilige Seite der britischen Politik in die Arbeit einfließen zu lassen, kommt die Frage auf, wie die Opposition zu Camerons EU-Diskurs steht. Die Reaktion eben dieser, geführt von der Labour Party unter dem Parteivorsitzenden Ed Miliband, war überaus negativ. So kritisiert Miliband Camerons Kurs, hält ihn für gefährlich, ris- kant und nicht tragbar.27 Insbesondere äußert der politische Gegner des Premierminis- ters, dass es eindeutig nicht im nationalen Interesse läge, Zuständigkeiten von Brüssel nach London zu holen.28 Es gilt also an dieser Stelle zu differenzieren: Großbritannien steht keineswegs einstimmig für die derzeitige Politik, denn es gibt in den politischen Institutionen auch Widerstand gegen den Kurs Camerons. Wiederum muss hier in Frage gestellt werden, ob diese Position nicht auch aufgrund des Oppositionsdaseins von der Labour Party vertreten wird.
5. Folgen eines Austritts
Im vorangegangenen Kapitel wurden die momentane politische Situation und die Pläne des derzeitigen Premierministers David Cameron für die Zukunft in Bezug auf Europa und die Europäische Union dargelegt. Das folgende Kapitel soll nun dazu dienen, auf Basis unterschiedlicher Quellen die Konsequenzen eines EU-Austritts Großbritanniens - sowohl für das Land selbst, als auch für die übrigen Mitgliedstaaten der EU nach Mög- lichkeit zu prognostizieren.
27 vgl.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-opposition-geisselt-camerons-e
uropa-politik/7623684.html
28 vgl.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-opposition-ruegt-camerons-anti-eu-kurs-a- 877289.html

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5.1. Für Großbritannien
Zunächst würde ein Austritt des Inselstaats für gewisse Entlastung im Land sorgen. Wie in 3.2. genannt, erbringt Großbritannien einen hohen Beitrag zum Budget der EU, wel- cher sich jährlich auf etwa 8 Mrd. beläuft.29 Das Land würde in seinem Haushalt fortan um diese Summe entlastet werden, welche größtenteils in Subventionen der Landwirt- schaft und die Strukturförderungsmaßnahmen der EU fließen. Ferner wäre es durch sei- nen Austritt bedingt auch fortan wieder frei in seinen Entscheidungen bezüglich des Primärsektors (hier insbesondere durch Rückgewinnung der Fischereirechte). Gleichermaßen würden gewisse Zuständigkeitsbereiche der EU wieder an das Vereinig- te Königreich fallen: Für politische Aspekte wie den Außenhandel, das Wettbewerbs- recht, Verkehrs-, Umwelt-, Energie- sowie Sozialpolitik30 und weitere Punkte wäre Großbritannien wieder vollkommen souverän in seinen Entscheidungen. Der Austritt darf jedoch angesichts ebenso negativer Folgen nicht als rein vorteilhaft gesehen wer- den. Bei einem Austritt Großbritanniens würde es sich nicht nur der Kosten entledigen und Zuständigkeiten zurück nach London holen - auch die beträchtlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft gingen für den Inselstaat verloren, wenn es die Union verließe. Allen voran stehen hier die vier Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes: Freier Perso- nen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr.31 Diese haben seit jeher einen locke- ren Handel zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union ermöglicht. Es ist zudem wichtig zu wissen, wie stark Großbritannien von diesem Binnenmarkt abhängig ist: "Mehr als die Hälfte aller britischen Exporte gehen in die EU. Daran hängen rund 3,5 Millionen Jobs, über zehn Prozent aller Arbeitsplätze. Zudem stammen mehr als die Hälfte aller Auslandsinvestitionen aus einem der 27 Mitgliedsstaaten."32 Allein auf- grund dieser wirtschaftlichen Bindung an die EU erscheint der Gedanke eines Austritts obsolet, sofern keine neuen Handelsabkommen geschlossen werden, die ein Fortführen des Freihandels ermöglichen, wie dies bereits bei Staaten wie der Schweiz der Fall ist.
29 vgl.
http://www.economist.com/news/briefing/21567914-how-britain-could-fall-out-european-union-a
nd-what-it-would-mean-making-break
30 vgl. Floren, Franz Josef 2011, S. 347
31 vgl. Floren, Franz Josef 2011, S. 350
32 Zitiert aus: http://www.zeit.de/2012/20/Euro-Zone-Grossbritannien

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Selbst wenn sich das Land Zugriff zum Binnenmarkt verschaffen könnte, hätte es kein Mitbestimmungsrecht innerhalb dieses. Außerdem würden hierbei wohl wie bei der Schweiz und Norwegen Abgaben an die EU von geschätzt 4 Mrd. fällig.33 Weiterhin anzubringen ist die allgemeine Ungewissheit über den Verbleib des Landes, was insbe- sondere Investoren aus den USA und China als Argument entgegenbringen, die sich dort Zugriff auf die EU-Märkte sichern wollen, was in sinkender Investitionsbereitschaft aus dem Ausland resultieren könnte.34 Dazu kommt, dass durch den Austritt bedingt auch Subventionen der EU nicht mehr in das Land fließen. Transferleistungen für die Land- wirtschaft in Höhe von 2,7 Mrd.35 würden fortan den Landwirten der Insel nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch dieser Nachteil würde der Volkswirtschaft des Landes alles andere als entgegenkommen, diese eventuell schwächen. Langfristig gesehen träge Großbritannien also im Falle eines Austritts zwar einige Vorteile, aber auch erhebliche Nachteile und Kosten davon.
5.2. Für die Europäische Union
Zunächst würden die Mitgliedsstaaten der EU wirtschaftlich einen ehemaligen Handels- partner innerhalb des Europäischen Binnenmarktes verlieren. Auch finanziell würde sich zunächst eine Lücke im EU-Haushalt offenbaren, da Großbritannien zu den soge- nannten Nettozahlern gehört, welche mehr zum Haushalt beitragen, als daraus wieder etwas in das Land fließt.36 Ein weitaus gravierenderer Aspekt für die Union dürfte je- doch eine historische Zäsur sein: Noch nie zuvor ist ein festes Mitglied der EU aus dem Staatenverbund wieder ausgetreten. Die Tatsache, dass ein Mitgliedsstaat sich abspaltet, der dazu noch in politischer und ökonomischer Hinsicht zu den mächtigeren Ländern Europas zählt, würde das Konzept und die Kompetenz der Union zunehmend in Frage stellen und ihr Bild womöglich weiter verschlechtern. Gerade im Zuge der Schuldenkri- se könnte der erstmalige Austritt eines Landes europaskeptische Impulse setzen. Durch
33 vgl. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/Brauchen-die-Briten-Europa/seite-2 34 vgl. Esterhazy, Yvonne 2013, S. 28
35 vgl.
http://www.economist.com/news/briefing/21567914-how-britain-could-fall-out-european-union-a nd-what-it-would-mean-making-break
36 vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Haushalt_der_Europäischen_Union#Nettozahlerdebatte

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die traditionelle weltpolitische Rolle Großbritanniens (s. dazu 2.1.) ist auch ein Verlust globaler Bedeutung - hier insbesondere aufgrund der engen angloamerikanischen Be- ziehungen - nicht auszuschließen.37 Auf der anderen Seite könnte sich ein Austritt des Vereinigten Königreiches jedoch auch befreiend auf die politischen Vorhaben der EU auswirken. Wie Kapitel 2 und 4 aufzeigen sollten, hat Großbritannien während seiner Mitgliedschaft in der Union (bzw. damals der EG) viele Prozesse "gebremst" - sei es durch strikte Nichtbeteiligung an Initiativen wie dem Fiskalpakt oder Sonderregelungen im Falle des "referendum lock". Ohne die häufig reservierte Attitüde der Briten wäre unter Umständen eine Vertiefung der europäischen Integration einfacher möglich - schließlich müsste dann kein Abgeben einer Zuständigkeit an Brüssel noch zuvor vom britischen Volk im Zuge eines landesweiten Referendums akzeptiert werden.
6. Fazit
Bleiben die Briten nun in der EU oder werden sie austreten? Am Ende meiner Ausei- nandersetzung mit dieser Thematik steht die ursprüngliche Fragestellung noch immer offen - und ich schlussfolgere, dass sich nicht mit Gewissheit sagen lässt, ob der Insel- staat in ein paar Jahren noch Teil der Union sein wird oder nicht. Anhand der Ergebnisse meiner Arbeit ist zumindest zu belegen, dass Großbritanniens vorherrschendes Interesse sicher noch nie in vertiefter europäischer Integration lag und auch heute noch nicht liegt. Schon historisch lockte die Freihandelszone und nicht die Intensivierung suprana- tionaler Entscheidungsprozesse, wie sie innerhalb der EU seit Jahren stattfindet. Zahl- reiche Beschlüsse wie der Euro, das Schengen-Abkommen oder der Fiskalpakt wurden mit erheblicher Skepsis gesehen - ebenso wie die Idee eines europäischen Föderalismus. Dazu kommt, dass das Bild von Europa in der britischen Öffentlichkeit auch nicht son- derlich positiv erscheint, wie die Umfragewerte zeigen. Die Unterstützung der Europäi- schen Union fällt im Vereinigten Königreich eher gering aus, ebenso wie der bisherige politische Kurs der konservativen Regierung unter David Cameron durch die in 4.2.1. näher erläuterte Reserviertheit gegenüber Beschlüssen der EU gegen eine Offenheit für europäische Integration steht. Allerdings muss dem entgegengehalten werden, dass Ca-
37 vgl.
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/pro-und-contra-soll-grossbritannien-in-der-
eu-bleiben--68928962.html

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meron selbst für die EU einsteht, sofern sie einige Reformen erfährt. In präzisen Worten fordert die derzeitige Regierung zunächst keinen unmittelbaren Austritt aus der EU. Fraglich ist jedoch, ob unter der ständigen Blockadehaltung des Premiers gegenüber Beschlüssen der EU eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Zukunft möglich sein wird. Auch erscheint der Kurs in diesem Lichte beinahe widersprüchlich. In Hinblick auf die ökonomischen und politischen Auswirkungen eines Brexits38, die im letzten Kapitel nä- her beschrieben wurden, scheint ein Austritt vor allem in Kosten und langfristigen Nachteilen für Großbritannien und die restliche EU zu resultieren. Ob das Land letztlich austritt, oder nicht, hängt einerseits unmittelbar davon ab, ob Cameron 2015 wiederge- wählt und sein Plan des Referendums fortgeführt wird, andererseits von der weiteren Entwicklung der EU und vor allem in der öffentlichen Meinung der Briten zu dieser. Die Unterhauswahlen 2015 werden folglich auch den europäischen Kurs der britischen Regierung bestimmen, je nachdem ob weiterhin die Conservative Party an der Macht bleibt, oder durch die europafreundlichere (s. Kap. 4.2.3) Labour Party abgelöst wird. Schließlich komme ich jedoch zu dem Ergebnis, dass keine ultimative Antwort gegeben werden kann, da die entscheidenden Prozesse (wie das Referendum) erst in ein paar Jahren stattfinden werden und besonders die weitere Entwicklung der Eurokrise unge- wiss ist, welche das Bild von der Union auch in Großbritannien prägt und weiterhin prägen wird.
Ich persönlich vertrete die Ansicht, dass die Briten Teil der Europäischen Union bleiben sollten. Dabei gründet meine Meinung vor allem auf den negativen Auswirkungen für die EU im Falle eines "Brexits", da der Austritt eines der politisch und wirtschaftlich bedeutsamsten Länder Europas dem Bild der Union schaden und weitere europaskepti- sche Tendenzen in anderen Mitgliedstaaten schüren könnte. Von daher erachte ich einen Verbleib des Landes in der EU als notwendig für eine erfolgreiche Zukunft der Union und des geeinigten Europas an sich.
38 Brexit = "British exit", Kofferwort für einen Austritt Großbritanniens aus der EU (vgl. hierzu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Brexit)

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7. Literaturverzeichnis
Selbstständig erschienene Literatur
>; Floren, Franz Josef: Politik - Gesellschaft - Wirtschaft. Sozialwissenschaften in der gymnasialen Oberstufe. Band 2 (Qualifikationsphase). Schöningh Verlag, Paderborn 2011
>; Mautner, Gerlinde: Der britische Europa-Diskurs. Methodenreflexion und Fallstudien zur Berichterstattung in der Tagespresse. Passagen Verlag, Wien 2000
>; Volle, Angelika: Länderbericht Großbritannien. Geschichte >; Politik >; Wirtschaft >; Ge- sellschaft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1994
Nicht selbstständig erschienene Quellen
>; Esterhazy, Yvonne: Pandoras Büchse. In: Wirtschaftswoche. Nr. 4. Verlagsgruppe
Handelsblatt, Düsseldorf 2013
>; Volle, Angelika: Großbritannien in der Europäischen Gemeinschaft. Vom zögernden Außenseiter zum widerspenstigen Partner. In: Grossbritannien und Europa - Grossbri- tannien in Europa. Sicherheitsbelange und Wirtschaftsfragen in der britischen Europa- politik nach dem Zweiten Weltkrieg. Hrgb. Schmidt, Gustav. Studienverlag Dr. N. Brockmeyer, Bochum 1989
Internetquellen
>; Blond, Phillip: Die Briten brauchen Europa [online]. 18.12.2012. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/Brauchen-die-Briten-Europa/seite-2. 16.02.2013
>; Gerken, Lüdger; Weingärtner, Daniela: Pro und Contra: Soll Großbritannien in der EU bleiben? [online]. 07.02.2013. http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/pro-und-contra-soll-grossbritanni en-in-der-eu-bleiben--68928962.html. 17.02.2013
>; Jungclaussen, John F.: "You'll never walk alone" [online]. 10.05.2012. http://www.zeit.de/2012/20/Euro-Zone-Grossbritannien. 09.02.2013
>; Kellner, Peter: EU vote: stay in 40%, leave 34% [online]. 21.01.2013.
http://yougov.co.uk/news/2013/01/21/eu-vote-stay-40-leave-34/. 04.02.2013
>; Krupa, Matthias: Ein Königreich für Europa [online]. 10.02.2013. http://www.zeit.de/2013/06/Grossbritannien-EU-Beitritt-Geschichte. 24.02.2013

- 18 -
>; Münchau, Wolfgang: Reisende soll man nicht aufhalten [online]. 23.01.2013.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/muenchau-grossbritannien-wird-am-ende-aus-der-eu
- austreten-a-879200.html. 24.02.2013
>; Shakespeare, Stephan: Euro opinion on the EU and Christmas [online]. 19.12.2012.
http://yougov.co.uk/news/2012/12/19/euro-opinion-eu-and-christmas/. 04.02.2013
>; Volkery, Carsten: Cameron vor EU-Gipfel: Mr. No in der Sackgasse [online]. 22.11.2012. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-haushalt-grossbritanniens-cameron-in-der-sa ckgasse-a-868548.html. 17.02.2013
>; White, Michael: Britain, proud home of Euroscepticism [online]. 26.01.2012. http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/26/britain-proud-home-euroscepticism. 04.02.2013
>; Winnett, Robert; Waterfield, Bruno: 300 a year: the cost to each taxpayer of funding EU [online]. 31.03.2011. http://www.telegraph.co.uk/news/politics/8417255/300-a-year-the-cost-to-each-taxpay er-of-funding-EU.html. 04.02.2013
Internetquellen ohne angegebenen Verfasser
>; Brexit [online]. 28.01.2013, update: 06.02.2013. http://de.wikipedia.org/wiki/Brexit. 24.02.2013
>; Britische Opposition: "Cameron schlafwandelt Richtung EU-Austritt" [online]. 13.01.2013. http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-opposition-ruegt-camerons-anti -eu-kurs-a-877289.html. 24.02.2013
>; Die Kernpunkte des Fiskalpaktes [online]. http://www.rp-online.de/politik/eu/die-kernpunkte-des-fiskalpaktes-1.2690193. 17.02.2013
>; Europe (Anmerkung: Europe Policy der Conservative Party) [online]. http://www.conservatives.com/Policy/Where_we_stand/Europe.aspx. 15.02.2013
>; Europäische Integration [online]. 20.08.2007, update: 24.02.2013. http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Integration. 26.02.2013
>; EU Referendum (Anmerkung: Ergebnisse der bisherigen Umfragen zur jeweiligen Fragestellung durch YouGov) [online]. http://d25d2506sfb94s.cloudfront.net/cumulus_uploads/document/brs76vk9v0/YG-Ar chives-Pol-Trackers-Europe-210113.pdf. 04.02.2013

- 19 -
>; Euroscepticism in the United Kingdom [online]. 13.11.2006, update: 22.02.2013. http://en.wikipedia.org/wiki/Euroscepticism_in_the_United_Kingdom. 04.02.2013
>; EU speech at Bloomberg [online]. 23.01.2013. http://www.number10.gov.uk/news/eu-speech-at-bloomberg/. 24.02.2013
>; Haushalt der Europäischen Union [online]. 30.01.2010, update: 24.02.2013. http://de.wikipedia.org/wiki/Haushalt_der_Europäischen_Union#Nettozahlerdebatte. 17.02.2013
>; Making the break [online]. 08.12.2012.
http://www.economist.com/news/briefing/21567914-how-britain-could-fall-out-europ ean-union-and-what-it-would-mean-making-break. 17.02.2013
>; Opposition geißelt Camerons Europa-Politik [online]. 13.01.2013.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-opposition-geisselt- camerons-europa-politik/7623684.html. 24.02.2013
>; Speech to the College of Europe ("The Bruges Speech") [online]. http://www.margaretthatcher.org/document/107332. 23.02.2013
>; Warum nehmen die Briten nicht an der Währungsunion teil? [online]. http://www.eu-info.de/euro-waehrungsunion/5300/5318/grossbritannien/. 17.02.2013
Bildquellen
>; Bild auf dem Titelblatt der Facharbeit:
http://www.presseurop.eu/files/images/article/HACHFELD-UK-EU.jpg?1348072161.

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8. Erklärung
Hiermit versichere ich, dass ich die Arbeit selbstständig angefertigt, keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt und die Stellen der Facharbeit, die im Wortlaut o- der im wesentlichen Inhalt aus anderen Werken entnommen wurden, mit genauer Quel- lenangabe kenntlich gemacht habe.
___________________________________________________________
Anhang
Auf dem mitgegebenen Datenträger wurden sämtliche Internetquellen als PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Für eine Einsicht bitte ich darum, im Ordner "Facharbeit" wie- derum den Ordner "Internetquellen" auszuwählen. Die Dateien wurden jeweils nach den zugehörigen Titeln im Literaturverzeichnis benannt.
Inhalt
Eine Facharbeit, welche die Haltung Großbritanniens zu Europa respektive zu europäischer Integration auf Basis von historischen Entwicklungen, Umfragen und aktuellen politischen Ereignissen analysiert. Am Ende erfolgt zudem eine Prognose möglicher Folgen für das Vereinigte Königreich und die EU im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der Union. (5334 Wörter)
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