Reichtstagsbrandverordnung

27.02.1933 Reichstagsbrand – Handhabe für das Ermächtigungsgesetz



Der Reichstagsbrand vom 27.02.1933 bot der NS-Regierung die Möglichkeit, die KPD und SPD bei den Reichtagswahlen zu behindern. Die NS-Propaganda ließ durch Massenmedien verkünden, dass mit dem Reichstagsbrand ein Signal zum kommunistischen Aufstand gesetzt worden sei.
mehr als 4000 Kommunisten und Sozialdemokraten wurden verhaftet
Durchsetzung des Gesetzes „zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ -> Ermächtigungsgesetz

Inhalte: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich
(Ermächtigungsgesetz) vom 23.3.1933
1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.
2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
4. Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen für die Dauer der Geltung dieser Gesetze nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.
=> Dieses Gesetz entsprach einer Selbstentmachtung des Parlamentes und bildete die rechtliche Grundlage der Diktatur des Nationalismus.