Parteienverbot Pro-Contra
Frage: Parteienverbot Pro-Contra(7 Antworten)
hallo also gründe stehen im art.21(2) GG also für pro hab ich eins; so wie das aufgebaut ist sollten die anderen auch sein und zwar Behauptung: keine beteiligung an öffentl.Willensbildung durch Verbot Begründung: Einzug des Parteivermögens, Verbot von direkten Nachfolgeorganisationen Folgerung: Schutz der Demokratie und der öffentl. Sicherheit |
| GAST stellte diese Frage am 15.12.2007 - 13:39 |
| Antwort von GAST | 15.12.2007 - 13:54 |
kann oder will mir denn echt keiner helfen |
| Antwort von S_A_S | 15.12.2007 - 13:56 |
Behauptung: Mitglieder der Verbotenen Partei agieren im Untergrund weiter Begründung: Untergrundorganisationen können schwerer kontrolliert werden Folgerung: Schutz der Demokratie und der öffentl. Sicherheit kann nicht gewährleistet werden, da keine direkte kontrolle mehr so leicht möglich ist |
Beste Antwort| Antwort von GAST | 15.12.2007 - 14:21 |
jetzt muss ich mal dumm fragen ist das dafür oder dagegen |
| Antwort von GAST | 15.12.2007 - 14:33 |
Weiteres Pro: Die NPD z.B. ist eine klar verfassungsfeindliche Partei, sie agiert gegen alle Werte unserer Verfassung (keiner darf wegen seiner Rasse .. seiner Herkunft .. benachteiligt werden). 1952 wurde bereits die SRP (Sozialistische Reichspartei) deswegen verboten. Gegnern der Demokratie darf man keine Gelegenheit geben, eben diese Demokratie abzuschafen. (Theoretisches) Contra: Ein abermals gescheiterter Verbotsantrag wäre eine Katastrophe |
| Antwort von GAST | 15.12.2007 - 15:06 |
noch jemand ne idee aber bitte immer so trennen wie gesagt wäre ganz lieb |
| Antwort von GAST | 15.12.2007 - 15:14 |
Behauptung: Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde verteidigen Begründung: Neonazistische Parteien wollen den demokratischen Rechtsstaat mit all seinen Werten nicht abändern oder reformieren, sondern zerstören, was aus den Verharmlosungen der NS-Diktatur und den zahlreichen Gewalttaten ihrer Mitglieder und den Verlautbarungen (Reden, Flugblättern, Presseorganen) hervorgeht Folgerung: Wenn man die Demokrati erhalten will, darf bzw. muss man gegen ihre Feinde vorgehen, dazu gehört auch ein Parteienverbot. |
| Antwort von Twipsy (ehem. Mitglied) | 15.12.2007 - 19:55 |
nur schön blöd, dass man die npd nicht mehr verbieten kann, weil man spitzel eingeschleust hat  glattes eigentor würde ich sagen. aber ist auch besser, dass diese partei weiter existiert, da man sie dann kontrollieren kann und die überwachnung relativ leicht ist. |