Durchsetzungsverfahren als Abgeordnete
Durchsetzungsverfahren
Volksintiative/Volksentscheid
Met einer bestimmten Zahl von Unterschriften (Sachsen z.B. verlangt 40.000, Niedersachsen 70.000) können Bürger das Landesparlament zwingen, sich mit einem bestimmten Sachverhalt auseinander zu setzen und sie dazu anzuhören. Sie können auch einen eigenen begründeten Gesetzesentwurf vorlegen.
Volksbegehren
Im Volksbegehren muss ich eine bestimmte Zahl der Wahlberechtigten durch Unterschrift dafür aussprechen, dass es zu einer Volksabstimmung über einen vorgeleten Gesetzesentwurf kommt. Entweder ist das der Entwurf der Volksinitiative, dem das Landesparlament nicht gefolgt ist, oder – wenn keine Volksinitiative vorangegangen ist – ein Gesetzentwurf, der jetzt in das Volksgesetzgebungsverfahren eingeführt wird. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften liegt beim Volksbegehren wesentlich höher als bei der Volksinitiative (Beispiel: Sachsen 450.000, Niedersachsen 25% der Stimmberechtigten).
Volksentscheid
In geheimer Abstimmung wird beim Volksentscheid mit Ja oder Nein über den vorgelegte Gesetzentwurf entschieden. Das Landesparlament kann dem vorgelegten einen eigenen Entwurf entgegen stellen. Die für das Zustandekommen eines Gestzes vorgeschriebenen Quoten sind unterschiedlich. Im Saarland muss mehr als die Hälfte, in andern Bundesländern müssen mindestens 25& bzw. 33% der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Nur in Sachsen genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Auf kommunaler Ebene kenne viele Bundesländer Bürgerentscheide, die aufgrund eines Bürgerbegehrens (Unterschriftensammlung) durchgeführt werden müssen und an die Stellen von Gemeinderatsbeschlüssen treten.
Abgaben-, Besoldungs- und Haushaltsgesetze dürfen nicht im Rahmen der Volksgesetzgebung beschlossen werden.
In Bundesländern und Großgemeinden können Volks-/Bürgerentsheide nicht ohne die Unterstützung eingespielter Apparate von Organisationen (Vereinen, Verbänden, Kirchen, offen oder verdeckt auch Parteien) vorbereiten werden. Aufgrund dieses Organisationszwanges bezeichnen Kritiker die Volksgesetzgebung auch als Fortsetzung der Parteiendemokratie mit lediglich anderen Mitteln.
Inhalt
Beispiele wie man sich als Abgeordnete im Parlament durchsetzen kann (265 Wörter)
Hochgeladen
von unbekannt
Schlagwörter
Optionen
0 weitere Dokumente zum Thema "Politik und Regierung in Deutschland (BRD)"
219 Diskussionen zum Thema im Forum
219 Diskussionen zum Thema im Forum
- Abgeordnete Parlamentsarbeit (3 Antworten)
- Auf Kosten der Steuerzahler Goldene Füller für Abgeordnete (2 Antworten)
- Regierung (2 Antworten)
- Regierung der BRD (1 Antworten)
- Politik Hilfe! (0 Antworten)
- mehr ...
Wenn du dieses Dokument verwendest, zitiere es bitte als: "Durchsetzungsverfahren als Abgeordnete", https://e-hausaufgaben.de/Hausaufgaben/D2330-Durchsetzungsverfahren-als-Abgeordnete-Politik.php, Abgerufen 30.05.2024 13:15 Uhr
Es handelt sich hier um einen fremden, nutzergenerierten Inhalt für den keine Haftung übernommen wird.
Es handelt sich hier um einen fremden, nutzergenerierten Inhalt für den keine Haftung übernommen wird.
PASSENDE FRAGEN:
- Abgeordnete ParlamentsarbeitHey, Politik ist nicht so mein Fach, vielleicht kann mir ja jemand helfen. Reagiere aus der Sicht eines Abgeordneten mit ..
- Auf Kosten der Steuerzahler Goldene Füller für AbgeordneteEinen Hang zu noblem Schreibgerät haben am Ende der vergangenen Wahlperiode zahlreiche Abgeordnete des Bundestages entwickelt..
- RegierungHab ne frage zur regierung....wer bildet sie, was sind da für Leute drinnen? danke MoulinRouge
- Regierung der BRDWEr kann mir mal helfen finde keine richtige i-net seite ich brauche den Aufbau der Regierung! bitte helft mir
- Politik Hilfe!hi leutz in der Regierung sitzen 15 Minister wie heissen die alle und über haupt welche rangordnung gibt es in der regierung?
- mehr ...